Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende März über die volle Legislaturperiode weiterregieren. „Natürlich trete ich für volle fünf Jahre an“, sagte Beck im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Das ist meine klare Absicht.“
Ein Verhalten wie das der ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Ole von Beust sei für ihn „nicht vorstellbar“, so Beck: „Weil man etwas fertig macht, wenn man es einmal angefangen hat. Das habe ich von meinem Vater gelernt.“ Nach der nächsten Legislaturperiode sei dann aber „die Grenze erreicht“, sagte Beck: „Mit 67 ist für mich Schluss.“ Der Regierungschef meldete zudem „Zweifel“ an, ob die neue Hartz-IV-Regelung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde: „Ich habe Bedenken“, so Beck, der sich in die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition eingeschaltet hatte, als die eigentlichen Unterhändler sie bereits für gescheitert erklärt hatten. Vor diesem Hintergrund kritisierte Beck die Gepflogenheiten in der Bundespolitik: „Wenn ich sehe, was sich dort an Hahnenkämpfen abspielt, kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, sagte er. „Es wird deutlich zu viel taktiert, und am Ende sind alle in diesem taktischen Unterholz so verirrt und verwirrt, dass sie nicht mehr rechts von links unterscheiden können. Da wird es dann schwer, Kompromisse zu finden.“ Der ehemalige SPD-Chef warnte seine Partei zudem davor, nach der erfolgreichen Hamburg-Wahl Richtungsdebatten darüber zu führen, ob die Sozialdemokratie wieder wirtschaftsfreundlicher werden müsse: „Ich bin überzeugt, dass der Kurs, den Sigmar Gabriel vorgegeben hat, der richtige ist, auch wenn wir das alles noch zu Ende denken müssen.“ Dem Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz sei es gelungen, „die Wirtschaft nach vorn zu rücken, ohne sich zu weit von der sozialen Gerechtigkeit zu entfernen“.
Diese Meldung aus Mainz wurde am 26.02.2011 um 09:00 Uhr mit den Stichworten DEU, RLP, Parteien, Wahlen übertragen.
