Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, erhebt für ihre Partei den Führungsanspruch im linken Parteienspektrum. Die Grünen werden bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 überall „Wahlkampf auf Augenhöhe machen, und zwar nicht nur dann, wenn wir eigene Ministerpräsidentenkandidaten haben“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei vorbei, „wo die SPD glauben konnte, dass der eine Koch sei und der andere Kellner“.
Zu ihrer eigenen Kandidatur am 18. September 2011 in Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte Künast, eine solche Auseinandersetzung habe es noch nicht gegeben. „Hier geht es um den Führungsanspruch im linken Teil des Parteienspektrums und auch um unseren Anspruch als Grüne, für die ganze Stadt Politik machen zu können. Beide Ansprüche erheben wir.“ Auf die Frage, ob sie im Fall einer Niederlage auch unter Wowereit Senatorin werden wolle, antwortete Künast: „Dazu sage ich das gleiche wie Klaus Wowereit: Wir setzen auf Sieg und nur auf Sieg“. Zur Bundespolitik sagte Künast, dass sie nicht damit rechne, dass Guido Westerwelle in einem Jahr noch Vorsitzender der FDP sei. „Denn in der FDP fragen sich die Debattenteilnehmer ja nicht, was sie selbst zum Niedergang beigetragen haben, sondern alle laden die Schuld auf Guido Westerwelle“. Mit der CDU sehe sie wegen des Streits um die Energiepolitik und die Laufzeitverlängerung „nicht, wie man auf Bundesebene derzeit zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen könnte, außer, sie korrigiert sich komplett“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 22.12.2010 um 14:27 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Wahlen übertragen.
