Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht ihre Partei als neuen Hauptgegner der Union anstelle der SPD. Beim Projekt „Stuttgart 21“, in der Energiepolitik und in der Familienpolitik böten die Grünen der Union die Stirn, nicht die Sozialdemokraten, sagte Künast gegenüber dem „Spiegel“. „Die Frage, wer im linken Lager die Hegemonie hat, ist heute offen“, sagte Künast.
Es sei „nicht automatisch so, dass die SPD im linken Lager den Ton angibt.“ Die Fraktionschefin warnte ihre Partei zugleich davor, die hohen Umfragewerte von bundesweit bis zu 22 Prozent für bare Münze zu nehmen: „Das sind schöne Zahlen, aber sie stellen eine Stimmung dar und noch keine Stimmen. Wir wollen auf dem Teppich bleiben und müssen auch dafür sorgen, dass wir nicht mit dem Teppich abheben. Wir träumen nicht davon, eine Volkspartei neuen Typs zu werden“, sagte Künast. Eine klare Absage erteilte die Grünen-Politikerin angesichts von sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr einer weiteren Koalition mit der CDU: Der Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern, verstünden die Grünen als „Kampfansage“. „Es hat Klack gemacht, als Frau Merkel die Tür für Schwarz-Grün zugezogen hat. Und jetzt ist die Tür eben zu. Solange der Atombeschluss steht, läuft Schwarz-Grün nicht“, sagte Künast. Zudem forderte die Fraktionschefin einen sofortigen Stopp der Bau- und Abrissarbeiten für das Projekt „Stuttgart 21“. Wenn Kanzlerin Merkel bei der Landtagswahl am 27. März 2011 einen Bürgerentscheid über das Projekt wolle, müsse sie auch „fair spielen“. Zu ihrer möglichen Kandidatur als Regierende Bürgermeisterin von Berlin wollte sich Künast nicht erklären, sagte aber, Berlin könne „zum Muster einer grünen Metropole werden, wenn wir das Potential der Initiativen, der Forscher, der Unternehmer und auch seiner vielen ausländischen Mitbürger nutzen“. Zur Multikulturalität gehöre für die Grünen der Anspruch an die Migranten, sich in unsere demokratische Gesellschaft einzufügen und ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. „Auch in einer grünen Metropole muss man Deutsch können“, sagte Künast.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.09.2010 um 15:44 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
