Die Konservativen im Europaparlament wollen einen schnellen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien. Dies berichtet der „Spiegel“. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter die Parlamentarier von CDU/CSU, stellt sich damit gegen die jüngsten Warnungen der deutschen und der französischen Regierung.
Berlin und Paris fürchten, eine Ausweitung des grenzenlosen Schengen-Raums durch die beiden osteuropäischen Länder könnte „gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben“. Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, fordert in einem Brief an die Innenminister Frankreichs und Deutschlands hingegen, „ein politisches Signal mit einer eindeutigen und baldigen Beitrittsperspektive Bulgariens und Rumäniens“. Die EU-Kommission habe die Voraussetzungen für eine Schengen-Mitgliedschaft geprüft und sei zu einem „weitgehend positiven Ergebnis“ gekommen.
Diese Meldung aus Berlin/Paris wurde am 29.01.2011 um 12:49 Uhr mit den Stichworten DEU, Frankreich, EU, Weltpolitik übertragen.
