Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Mehrwertsteuer. Die zuständige Kommission wird nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) am kommenden Montag das erste Mal zusammenkommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage des Blatts den Termin.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Generalsekretären Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) beraten, ob die Regierung eine Reform in Angriff nehmen will. Bei rund 50 Produktgruppen gilt ein ermäßigter Steuersatz. Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen. Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert. Ob die Reform tatsächlich kommt und wie umfangreich sie ausfallen könnte, ist noch offen. Die Koalitionsspitzen hatten sich jedoch bereits darauf verständigt, dass die beiden größten Ermäßigungsgruppen – Lebensmittel und Kulturgüter – bestehen bleiben sollen. Spannend wird die Frage, ob die FDP bereit ist, das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers wieder zurückzunehmen. Dieses wurde erst vor einem Jahr eingeführt und hat vor allem den Liberalen viel Ärger eingebracht. Das Treffen der Mehrwertsteuer-Kommission war eigentlich bereits Ende Februar angesetzt, wurde damals aber wegen des Trubels um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wieder abgesagt.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.04.2011 um 16:47 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
