Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien noch umstritten, heißt es.
Die Minister seien jedoch zuversichtlich, sich bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 17.06.2010 um 07:24 Uhr mit den Stichworten DEU, Justiz, Gewalt, Parteien übertragen.
