Die israelische Regierung fordert von Deutschland eine zügige Entschädigung Zehntausender ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter. Das berichtet der „Spiegel“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Thema auf die Tagesordnung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gesetzt, zu denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr halbes Kabinett an diesem Montag in Jerusalem empfängt.
Jerusalem kritisiert, dass rund 50.000 Anträge von Überlebenden der von den Nationalsozialisten eingerichteten Ghettos noch immer nicht entschieden sind – obwohl der Deutsche Bundestag 2002 eigens ein „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ verabschiedet hatte. Auch ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts 2009 brachte nicht den erhofften Durchbruch. Israel macht dafür vor allem die Bürokratie der Deutschen Rentenversicherung verantwortlich. In einem Brief fordert der im Amt des israelischen Premierministers zuständige Generaldirektor den Staatssekretär im Bundessozialministerium, Andreas Storm, auf, sich „persönlich“ einzuschalten. Auch Überlebende und Opferanwälte kritisieren die schleppende Entschädigung. „Die deutschen Behörden warten so lange, bis wir gestorben sind“, klagte die ehemalige Ghetto-Bewohnerin Sara Cemachovic.
Diese Meldung aus Jerusalem wurde am 30.01.2011 um 09:00 Uhr mit den Stichworten Israel, Gesellschaft, Justiz übertragen.
