Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker.
Der Strafgerichtshof ist aktiv geworden, als ihn der UN-Sicherheitsrat am Samstag mit der Untersuchung der möglichen Gewalttaten unter dem Diktator Gaddafi beauftragt hat. Dieser Schritt war notwendig, da Libyen den Gerichtshof bisher nicht anerkannt hat. Menschenrechtsorganisationen gehen indes von mehreren tausend Toten in Libyen aus. Die Internationale Menschenrechtsliga in Paris schätzt die Zahl der Opfer auf 3000, Diplomaten gehen indes von 1500 bis 2000 Toten aus. In Libyen hält sich der Diktator Gaddafi mit dem Einsatz von Gewalt gegen sein Volk an der Macht. Medienberichten zufolge soll es unter anderem zu Luftschlägen gegen Demonstranten und dem Einsatz von afrikanischen Söldnern gekommen sein.
Diese Meldung aus Den Haag wurde am 02.03.2011 um 18:35 Uhr mit den Stichworten Niederlande, Justiz, Weltpolitik, Proteste, Gewalt übertragen.
