Innenminister de Maizière: Fusion von BKA und Bundespolizei noch in dieser Legislaturperiode
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Zuge einer Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) noch in dieser Legislaturperiode zusammenlegen. De Maizière folgt damit einer Empfehlung der „Werthebach-Kommission“, die am Donnerstag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. „Niemand wird an dem Bericht der Kommission vorbeikommen, wenn er über die Sicherheitsstrukturen in Deutschland reden will. Der Vorschlag zur Fusion ist überzeugend“, kommentierte der Minister die Ergebnisse der Experten.
Eine Zusammenlegung sei eine logische Fortentwicklung der Sicherheitsstrukturen nach der politischen Wiedervereinigung. Die Fusion soll „kurz und schnell“ vonstatten gehen und ohne Änderung des Grundgesetzes, wünscht sich de Maizière. „Wichtig ist auch: es ist eine Organisationsreform, keine Befugnis-Reform.“ Die Zusammenlegung werde auch kein Stellenabbau bedeuten, sondern ausschließlich „mehr Sicherheit“. Alle Standorte sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben, so der CDU-Politiker. Die endgültige Entscheidung soll im Frühjahr 2011 getroffen werden. Der Bundesinnenminister hatte die Kommission gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufen, da die Zollverwaltung dem Finanzministerium untersteht. Die Leitung der Kommission hatte Eckart Werthebach, früher Verfassungsschutzpräsident und Berliner Innensenator.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.12.2010 um 10:50 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Terrorismus übertragen.
