Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. „Die Grundlage für neue Verhandlungen darf sich Kanzlerin Angela Merkel nicht noch einmal von der Veto-Partei FDP diktieren lassen. Wer schon jetzt über die Inhalte von neuen Gesprächen fabuliert, ist offensichtlich nicht wirklich an einer Einigung interessiert`, sagte Oppermann. Im ersten Vermittlungsverfahren hatten SPD und Grüne zum Unwillen besonders der FDP durchgesetzt, dass neben den Hartz-Regelsätzen und dem Bildungspaket für Kinder auch über Mindestlohn und Gleichbezahlung verhandelt wird. Wenn die schwarz-gelbe Koalition an diesem Freitag mit ihrem Reformprojekt im Bundesrat scheitert, will sie sofort ein neues Vermittlungsverfahren auf den Weg bringen mit dem Ziel, im Bundesrat am 18. März einen Kompromiss zu erreichen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.02.2011 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
