Im Streit um die Hartz-IV-Reform hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig stellvertretend für ihre Partei ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe) teilte Schwesig mit, dass ein Spitzengespräch mit der Kanzlerin notwendig sei, wenn die Regierung das Verfahren beschleunigen wolle. Allein komme Arbeitsministerin Ursula von der Leyen offenkundig nicht weiter.
Damit die SPD der Reform im Bundesrat zustimmen könne, müssten vier Forderungen erfüllt sein, so Schwesig. So dürfe das geplante Bildungspaket nicht nur Kindern von Hartz-IV-Empfängern zugute kommen. Schwesig verlangte außerdem ein Programm zur Einstellung von Sozialarbeitern an allen Schulen und Berufsschulen. Außerdem forderte die SPD-Politikerin die Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auf. Zudem sei eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes erforderlich. „Und wir wollen die geplanten Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik verhindern“, fügte Schwesig hinzu. Für die Reform braucht die schwarz-gelbe Koalition die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Gelingt bis zum 17. Dezember keine Einigung, kann das Gesetz nicht mehr zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 06.11.2010 um 00:01 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Bildung übertragen.
