Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Bundesinnenminister und dessen Länder-Ressortkollegen aufgefordert, einen neuen Anlauf für ein Parteienverbot am rechten Rand zu unternehmen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Roth angesichts des jüngst bekannt gewordenen internen Mail-Verkehrs aus der Neonazi-Szene: „Ich fordere den Bundesinnenminister und die Landesinnenminister auf, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind. Diese `NaziLeak`-Geschichte deckt den perfiden Rechtsextremismus der NPD auf, Rassismus, Antisemitismus und die Verfassungsfeindlichkeit der Nazi-Enkel sowie ihre dubiosen Geldtransfers“, sagte Roth.
„In noch größerer Klarheit liegt jetzt auf dem Tisch, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Organisation sein muss“, ergänzte die Parteivorsitzende. Mit Blick auf den für Sonnabend in Dresden geplanten großen Aufmarsch der Neonazi-Szene rechtfertigte Roth Blockaden und andere ausgeprägte Formen des bürgerschaftlichen Widerstandes. „Jedes gewaltfreie Mittel des Protestes ist zulässig. Die Demonstrationen, die Menschenkette, aber ausdrücklich auch die Blockade. 2010 waren die Blockaden ein großer Erfolg.“ Den Rechtsradikalen und dem Versuch des Missbrauchs der Geschichte Dresdens dürfe auch dieses Jahr kein Millimeter Platz gelassen werden. „Friedliche Blockaden sind eine Form des legitimen demokratischen Protests“, sagte Roth. Im Übrigen mache sie sich „große Sorgen“ wegen der von der Bundesregierung gesetzten politischen Begleitumstände im Kampf gegen Rechtsradikalismus. „Das Agieren von Familienministerin Kristina Schröder mit ihrer Extremismusklausel demotiviert und blockiert viele zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Neonazis, gegen Rassismus und Rechtsextremismus“, beklagte die Grünen-Chefin. Hinzu komme „der Versuch, aus dem 5. August den Tag der Unterzeichnung der Charta der Vertriebenen, einen Gedenktag zum Andenken an Vertreibung zu machen“. Dieser Plan, so Roth, „ist in höchstem Maße geschichtsrevisionistisch“. Für die Grünen-Politikerin sei diese Gedenktag-Überlegung „Wasser auf die Mühlen der Nazis, denn an dieser Charta der Vertriebenen haben auch ehemalige hohe SS-Leute mitgewirkt“. Das beunruhige auch das Ausland, „zum Beispiel aus gutem Grund die Polen“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.02.2011 um 07:17 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
