Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen „endlich substanziell bewegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das „Geschacher“ von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „auf dem Rücken der Betroffenen muss ein Ende haben. Wir brauchen verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeit und Weiterbildung und mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur statt bürokratischem Gutscheinchaos in den Kommunen“, forderte Künast.
„Der grüne Arm wird sich nur heben, wenn wir zu einem gerechten und verfassungsgemäßen Ergebnis kommen“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung. Leyen müsse „endlich verstehen, dass sie keine Mehrheit hat und ihr die Zeit davon läuft. In Berlin warten 175.000 Kinder auf bessere Bildungsförderung und die brauchen sie eher gestern als übermorgen“, mahnte die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 21.01.2011 um 18:37 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
