Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. „Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig“, sagte Özdemir der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen.
Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, erklärte Özdemir. „Zur Finanzierung fällt der Linken nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag Bundesgesetze ändern könnte“, kritisierte Özdemir. Ein Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird, wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.
Diese Meldung aus Stuttgart wurde am 11.03.2011 um 07:01 Uhr mit den Stichworten DEU, BWB, Parteien, Wahlen übertragen.
