Die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Endlagerung von Atommüll in Europa stoßen bei den Grünen im Europa-Parlament auf scharfe Kritik. Der Vorstoß von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sei „erbärmlich und gemessen an seinen eigenen Ankündigungen ein Selbstbetrug“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Die Richtlinie, die am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellt werde, definiere nicht einmal klar, was Atommüll sei.
„Unter dem Deckmantel der Subsidiarität soll es den EU-Staaten überlassen werden zu definieren, was sie für Atommüll halten und was damit überhaupt unter diese Richtlinie fällt“, so Harms. Die Staaten könnten sich dadurch leicht dem EU-Regelungsrahmen entziehen, indem sie den Müll nicht als Abfall, sondern zur künftigen Wiederverwendung deklarierten.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 03.11.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten Belgien, EU, Parteien übertragen.
