Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere „offensiv“ auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Kritik übte sie daran, dass Berlin „seit Jahren nichts“ unternehme, was die Sicherheitsrisiken im grenznahen französischen Meiler Fessenheim betreffe.
Skeptisch äußerte sich Harms über die kürzlich von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Stresstests für AKW. Diese hätten nur dann einen Zweck, wenn sie „verbindlich, transparent und unter Einbeziehung unabhängiger Experten durchgeführt“ würden. Die Grünen-Parlamentarierin plädierte dafür, in Deutschland „den Atomausstieg ein für alle mal festzuschreiben“. Wenn sich für dieses Ziel ein parteiübergreifender Konsens bilde, „sollte man diese Chance nutzen“. Harms sieht hier auch Perspektiven für ein schwarz-grünes Bündnis. Allerdings müsse sich dafür die Union „lernfähig“ zeigen und die gesetzlichen Grundlagen für einen „unumkehrbaren und beschleunigten Atomausstieg“ schaffen. Der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Harms „die Bündnisfähigkeit mit uns Grünen“ ab. Dass die Grünen eine „Dagegen-Partei“ sei, mit der unpopuläre Projekte wie Windräder oder Stromtrassen nicht zu realisieren seien, stellte Harms in Abrede: „Wenn man ein Szenario aufstellt, wie wir uns in Zukunft risikoärmer, klimafreundlicher und nachhaltiger mit Energie versorgen, dann gewinnen wir auch die Zustimmung der Bevölkerung für neue Infrastrukturen.“
Diese Meldung aus Berlin/ Straßburg wurde am 06.04.2011 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Parteien, Umweltschutz, Energie übertragen.
