Unternehmen und Manager, die bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte verletzen, sollen künftig auch nach deutschem Zivil- und Wirtschaftsrecht haftbar gemacht werden. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sieht das ein Leitantrag des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vor, der beim am Freitag beginnenden Parteitag in Freiburg beschlossen werden soll. Darin machen sich die Grünen für umfassende Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch im deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht stark.
Bei Schadensersatzansprüchen soll die Beweislast für Opfer von Menschenrechtsverletzungen künftig vereinfacht werden. Zu den Sorgfaltspflichten würde künftig auch der Schutz von Umwelt und Menschenrechten gehören. Bei der Vergabe von Exportbürgschaften durch die Bundesregierung wollen die Grünen künftig eine „menschenrechtliche Risikoanalyse“ zur Voraussetzung machen. „Auch deutsche Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften sind an Menschenrechtsverletzungen weltweit beteiligt. Derzeit läuft eine Klage gegen Daimler und Rheinmetall wegen der Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime“, sagt Beck. Rechtsunverbindliche Beschwerdeverfahren und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hätten bislang nicht die erhoffte Abschreckungswirkung gehabt.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 13.11.2010 um 11:30 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Unternehmen übertragen.
