Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) droht den Krankenkassen Geldstrafen an, falls sie nicht schnell die elektronische Gesundheitskarte einführen. Die Kassen an Rhein und Ruhr halten das für unverschämt. „Die Einführung der Gesundheitskarte ist inzwischen eine unendliche Geschichte. Das liegt an allen Beteiligten. Wenn nun Herr Rösler den Kassen mit Strafen droht, falls sie nicht bis Ende 2011 zehn Prozent ihrer Versicherten mit der neuen Gesundheitskarte ausstatten, dann muss ich mich wundern. Denn es war die FDP, die in den Koalitionsvertrag 2009 die Forderung nach einer Überprüfung der Gesundheitskarte geschrieben hatte“, sagte Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Die Gesundheitskarte würde sich Jacobs zufolge zunächst nur unwesentlich von der heutigen Versichertenkarte unterscheiden. „Es wäre ein Foto dort zu sehen, und ein Arzt könnte online überprüfen, ob ein Patient tatsächlich versichert ist. Mehr Vorteile gibt es aber nicht. Ich halte es für abenteuerlich, Druck auf die Kassen auszuüben, wenn noch nicht einmal feststeht, was diese Karten leisten sollen.“ Strafandrohungen seien ein schlechtes Mittel. Die Einführung stelle fast alle Kassen in Deutschland vor erhebliche Probleme, und in den wenigsten Praxen und Apotheken stünden Lesegeräte für diese neue Karte. Auch die AOK Nord/West und die DAK in NRW wehren sich gegen die Drohgebärden aus Berlin.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.11.2010 um 16:40 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesundheit übertragen.
