Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante „Superpolizei“ vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. „Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprüfbar sein“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).
Bosbach reagierte damit auf eine von der „Welt“ veröffentlichte geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums, die zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission auflistet. Das Gremium unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach hatte am 9. Dezember die Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei empfohlen. „Herr Werthebach hat mir glaubhaft versichert, dass er seine Feststellungen vor der Veröffentlichung seines Berichts von der zuständigen Abteilung im Bundesinnenministerium hat überprüfen lassen“, sagte Bosbach. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres und Recht der FDP, Fraktionsvorstandsmitglied Hartfrid Wolff, sagte der Zeitung: „Die Mängelliste zeigt, dass die Vorschläge der Werthebach-Kommission zu kurz greifen.“ Seine Partei wolle keine Superbehörde, aber einen nachhaltigen Abbau von Reibungsverlusten, die durch konkurrierende Bundesbehörden entstehen würden. Wolff forderte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) auf, für eine weitergehende Zusammenführung von polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei zu sorgen. „Der Zoll ist eine Sicherheitsbehörde und wie die Bundespolizei besonders in der Grenzschutzarbeit aktiv“, sagte Wolff der Zeitung.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.02.2011 um 14:41 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Justiz übertragen.
