Gauweiler-Anwalt: Verfassungsgericht könnte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm aussitzen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine zügige Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm gefordert. „Die Gefahr ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aussitzt. Wenn es zu spät zur Entscheidung kommt, sind die Garantien über 750 Milliarden Euro weg“, sagte Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek dem Magazin „Focus“.
Dem Gericht bleibe dann nur noch die Beurteilung in der Rückschau, so der Freiburger Staatsrechtler. Gauweiler hatte die Verfassungsbeschwerde im Frühjahr eingelegt, jetzt schlüpfte Irland unter den Rettungsschirm. Im Bundesverfassungsgericht wird genau beobachtet, wie über eine Ausweitung des Rettungsschirms diskutiert wird. Die Behandlung der Klagen gegen den Rettungsschirm werde nach „Focus“-Informationen als eilbedürftig eingestuft. Der Zweite Senat soll sich voraussichtlich Anfang 2011 mit den Verfassungsbeschwerden beschäftigen.
Diese Meldung aus München/ Karlsruhe wurde am 28.11.2010 um 09:55 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Finanzindustrie, Justiz übertragen.
