SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit einer „völlig verfehlten Europa-Politik“ den Interessen Deutschlands zu schaden. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe „Merkels Zaudern und Zögern“ zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das treffe auch Deutschland, denn die Verunsicherung der europäischen Finanzmärkte sei inzwischen so stark, dass die Bundesrepublik deutlich höhere Zinsen zahlen müsse.
„Europa ist führungslos, und Angela Merkel verspielt das Erbe von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl“, kritisierte der SPD-Chef. „Statt endlich den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen und zu einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik hinzuzufügen, betreibt die Regierung eine Politik der Renationalisierung der EU.“ Die Anleger auf den Finanzmärkten trauten inzwischen nicht einmal mehr dem gemeinsamen Rettungsschirm, weil die Risiken der Bankbilanzen nach wie vor unbekannt seien. Der im Frühjahr durchgeführte Stresstest für die europäischen Banken sei offensichtlich „Lug und Trug“ gewesen, sagte Gabriel. Merkel setze mit ihrem Blick auf die Staatsverschuldung der Länder am falschen Ende an, denn Irland, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland weniger Schulden als Deutschland gehabt. „Sie geraten jetzt in Finanzprobleme, weil ihre Banken marode sind. Und solange diese Banken nicht dazu gezwungen werden, ihre Karten auf den Tisch zu legen, taumelt Europa von Krise zu Krise.“ Merkel müsse ihren Kurs ändern, verlangte Gabriel. Deutschland werde sonst zum großen Verlierer der Eurokrise, denn „Millionen von Arbeitsplätzen hängen bei uns davon ab, dass wir unsere Güter nach Europa verkaufen können“. Der Zusammenbruch des Euro sei für die Arbeitsplätze in Deutschland die größte Gefahr. „Es gibt nur noch saure Äpfel in Europa, in einen werden wir beißen müssen. Es gibt keinen Königsweg mit nur einem Instrument. Wer Europa und damit auch Deutschland wirklich helfen will, der muss zum Beispiel auch die Vorschläge für eine gemeinsame europäische Absicherung mit einer Offenlegung der Bankbilanzen und einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik verbinden.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 10.12.2010 um 17:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Industrie übertragen.
