Fünf SPD-regierte Bundesländer haben am Montag eine Verfassungsklage gegen die von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossenen längeren Atomlaufzeiten in Karlsruhe eingereicht. Das teilte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) mit. Die Kläger sind neben Rheinland-Pfalz die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen.
Conrad sagte, die Länder wollten nicht zulassen, dass der Bund mit der Laufzeitverlängerung „wider besseres Wissen“ die Rechte der Länder missachte. Zum anderen wendeten sich die Länder mit der Klage gegen eine „riskante und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik“. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen noch in dieser Woche in Karlsruhe gegen die Laufzeitverlängerung vorgehen. Sie sehen in den längeren Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Die deutschen Atomkraftwerke sollen im Schnitt weitere zwölf Jahre in Betrieb bleiben.
Diese Meldung aus Karlsruhe wurde am 28.02.2011 um 13:24 Uhr mit den Stichworten DEU, Umweltschutz, Energie, Parteien übertragen.
