Frankreich will eine starke europäische Wirtschaftsregierung ohne Großbritannien schaffen. London dürfe „nicht alle anderen aufhalten“, sagte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde der „Süddeutschen Zeitung“. Die Wirtschaftsregierung müsse die 16 Euro- Staaten umfassen.
Hinzukommen könnten weitere EU-Länder. Lagarde bezeichnet dies als „Formel 16 plus“. Sie forderte, die Wirtschaftsregierung müsse stets zustimmen, wenn ein Land wirtschaftspolitische Entscheidungen treffe, die sich auf die anderen Staaten auswirkten. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs „das letzte Wort haben“. Lagarde bezweifelte, dass eine solche Vertiefung der Europäischen Union mit allen 27 EU-Staaten erreicht werden kann. Sie regte an, eine europäische Schiedsstelle für die Wirtschaftspolitik zu schaffen, an deren Urteile dann nationale Behörden gebunden seien. Die Ministerin räumte ein, der Griechenland-Rettungsplan und der Rettungsschirm seien nicht vom Vertrag von Lissabon gedeckt gewesen. „Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, die Rettung habe nicht gegen EU-Recht verstoßen. In der Haushaltspolitik will Frankreich die deutsche Sparpolitik übernehmen. „Unser Präsident hat sehr gut verstanden, dass wir sparen müssen“, sagte Lagarde.
Diese Meldung aus Paris wurde am 23.12.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten Frankreich, Großbritannien, Weltpolitik übertragen.
