In Brüssel haben am Montag die Beratungen der EU-Finanzminister über einen Ausweg aus der Schuldenkrise begonnen. Vor Beginn des Treffens war von Italien und Luxemburg die Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen zu einem einheitlichem Zinssatz gefordert worden. Diese könnten durch eine noch zu gründende Europäische Schuldenagentur ausgegeben werden, schrieben Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der „Financial Times“.
Der Vorstoß ist jedoch bei deutschen Spitzenpolitikern auf starken Widerspruch gestoßen. Der EU-Vertrag lasse dies nicht zu, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Außerdem entfiele bei einer Emission solcher Anleihen ein erhebliches Wettbewerbselement zwischen den Ländern. Die unterschiedlich hohen Zinssätze der Euro-Länder seien ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen. Bei gemeinsam ausgegebenen Anleihen würde ein einheitlicher Zinssatz verlangt werden, wobei Deutschland für die Risiken anderer Länder mithaftet und somit wohl auch selbst höhere Zinsabschläge als bisher zahlen müsste. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht der Idee ablehnend gegenüber, er kritisierte dabei vor allem, dass nicht jede Woche neue Debatten geführt werden könnten. Die Euro-Länder sollten „den Märkten auch die Chance geben, zu realisieren, was wir machen und nicht jedes Mal dann, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, schon wieder die nächste Diskussion eröffnen“, so der Minister. Schäuble gab außerdem zu Bedenken, dass die Vorschläge von Juncker und Tremonti „grundsätzliche Änderungen“ der europäischen Verträge voraussetzten. Als alternativen Lösungsanlass schlug der Minister den schuldengeplagten Ländern einen Sparkurs nach deutschem Vorbild vor. Weiterhin geht es bei den Gesprächen in Brüssel um die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Das bis 2013 geltende Paket hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die vergeben werden können. Anleger bezweifeln, dass der Rettungsschirm ausreicht, wenn nach Irland auch Portugal, Spanien oder noch weitere Länder um Hilfe ansuchen müssen.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 06.12.2010 um 22:03 Uhr mit den Stichworten Belgien, EU, Wirtschaftskrise übertragen.
