Dem Finanzexperte Kai Konrad geht der Länderfinanzausgleich zu weit, da er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nehme. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, es bestehe dagegen im deutschen Föderalstaat für die einzelnen Länder ein Anreiz, sich übermäßig zu verschulden. „Einige kleine Länder haben die Erfahrung gemacht: wenn es finanziell eng wird, fließen Transfers, und im schlimmsten Fall wird einem überschuldeten Land ja geholfen. Das mag erklären, warum einige kleine Länder in Deutschland seit vielen Jahren am Rande der extremen Haushaltsnotlage sind und bleiben“, sagte Konrad.
Große Länder wie Nordrhein-Westfalen zu „retten“, käme die Bund-Länder-Gemeinschaft zu teuer und könnte schnell zu einer Schieflage der gesamten Gemeinschaft führen. Konrad: „Das hat in der Vergangenheit bei großen Ländern in der Tendenz zu einem etwas verantwortungsvolleren Umgang mit Staatsschulden geführt.“ Bund und Länder hätten, so der Finanzwissenschaftler, über die vergangenen 40 Jahre deutlich zu viele Schulden gemacht. Einfach „weiter so“ gehe nicht, so Konrad. „Irgendwann käme der Staatsbankrott. Größer als diese Bedrohung ist aber die Europäische Schuldenkrise. Eine Übernahme von Garantien und Lasten für einen Großteil der Eurozone oder eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa könnte die Glaubwürdigkeit Deutschlands als guter Schuldner sehr schnell erschüttern. Dann wäre die gesamte Eurozone in einer ähnlichen Lage wie Griechenland im Mai 2010.“ Konrad hat im Münchner Beck-Verlag vor kurzem sein Buch „Schulden ohne Sühne“ vorgelegt, worin er die Folgen der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen Haushalte für die Bürger darlegt.
Diese Meldung aus München wurde am 24.01.2011 um 23:53 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Steuern, Finanzindustrie übertragen.
