FDP will schärfere Kontrollen für Euro-Staaten

Die FDP verlangt wegen der Eurokrise strengere Kontrollen für die Euroländer. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier, das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt werden soll. In dem Schreiben fordern die Liberalen unter anderem ein Schulden-Frühwarnsystem und mehr Rechte für die Statistikbehörde Eurostat.

Außerdem soll der jüngst verabschiedete Euro-Rettungsschirm nicht über 2012 hinaus verlängert werden. Als Konsequenz aus der unterschiedlichen Entwicklung der Volkswirtschaften verlangen die Liberalen ein Koordinierungsverfahren, um ein Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten künftig zu verhindern. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sagte der Zeitung, es müsse sichergestellt werden, dass die Währungsunion keine Transferunion werde. „Der deutsche Steuerzahler darf nicht für Versäumnisse anderer zahlen“, erklärte Volk.

Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 08.06.2010 um 07:15 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.

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