Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. „Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Bei ihnen schlagen die Negativeffekte der kalten Steuerprogression am stärksten durch. Hier besteht dringender Handlungsbedarf ab 2013“, sagte Solms.
Die kalte Steuerprogression führe dazu, dass Durchschnittsverdiener von jedem Euro, den sie zusätzlich verdienten (etwa wenn eine Gehaltserhöhung anstehe), nur 46 Cent behalten könnten. Die jährliche Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression solle bei etwa fünf Milliarden Euro liegen. Andere FDP-Politiker gehen weiter als Solms. Sie wollen den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich streichen. „Der Soli muss bis Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden“, fordert FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Einen entsprechenden Antrag wollen die Kreisverbände Herford und Unna am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Duisburg stellen. Schäffler rechnete mit breiter Unterstützung. Der Soli bringt dem Bund jährlich zwölf Milliarden Euro ein. Union und FDP könnten das Aus für den Soli ohne den Bundesrat beschließen, in dem die Koalition keine Mehrheit mehr hat.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 07.05.2011 um 09:11 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern, Arbeitsmarkt übertragen.
