FDP-Politiker schlägt Dessau als Sitz der Staatsanwaltschaft für Bundeswehr-Auslandseinsätze vor
Das Land Sachsen-Anhalt mit dem Standort Dessau soll sich um den Sitz der zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen umstrittenen neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bundeswehrsoldaten im Ausland bemühen. „Wenn Leipzig den Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für Soldaten spielt, steht mit Dessau eine gute Alternative bereit“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Wegen ungeklärter Sicherheits-, Finanz- und Zuständigkeitsfragen liegt der entsprechende Gesetzentwurf zur Bündelung der Bundeswehr-Justizangelegenheiten für die Auslandseinsätze seit Mai im Bundeskabinett auf Eis.
„Die Gesetzesarbeit ist grundsätzlich gemacht“, erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung will Leipzig als Standort. „Für die Stadt Dessau, aber auch für das Bundesland Sachsen-Anhalt wäre eine solche Entscheidung eine besondere Auszeichnung. Zudem bliebe die zentrale Zuständigkeit in den neuen Ländern. Das ist auch deshalb wichtig, weil unter den Soldaten im Auslandseinsatz überproportional viele Ostdeutsche ihren Dienst leisten“, begründete Wolpert seine Initiative.
Diese Meldung aus Leipzig/Dessau wurde am 26.11.2010 um 13:41 Uhr mit den Stichworten DEU, SAH, SAC, Militär, Justiz übertragen.
