In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern für deutlich längere Atomkraft-Laufzeiten. „Es gibt keinerlei Vorabsprachen über die Laufzeiten, so lange nicht das Energiekonzept der Bundesregierung steht“, sagte der FDP-Obmann im Umweltausschuss, Horst Meierhofer, der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Meldungen, wonach sich die Union mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und süddeutschen Atomländern auf 14 Jahre Zusatzlaufzeit geeinigt habe, entsprächen nicht dem Diskussionsstand in der Koalition.
Die von Teilen der Union vorgebrachte Drohung, man werde einer Brennelementesteuer nur bei mindestens 14 Jahren Laufzeit-Verlängerung zustimmen, würde bei der FDP „keine Mehrheit finden“, so Meierhofer. „Laufzeitverlängerung ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, Firmen zu ermöglichen, möglichst lange Gewinne zu machen. Es geht darum, Versorgungssicherheit zu garantieren und unsere Treibhausgas-Verminderungsziele einzuhalten.“ Er halte nichts davon, jetzt „Maximalforderungen“ aufzustellen wie der Unions-Wirtschaftsflügel. Auch der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch, erklärte: „Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie. Das muss sich in der Entscheidung der Koalition widerspiegeln.“ Es sei vereinbart, Laufzeitverlängerungen im Zuge wissenschaftlicher Energieszenarien zu berechnen. „Diese werden erst am 27. August vorliegen“, so Kauch.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 10.08.2010 um 01:02 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Umweltschutz, Steuern übertragen.
