Im Koalitionsstreit um die Datenspeicherung bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unterstützung aus Brüssel. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Die FDP-Politikerin legt am Dienstag ein Eckpunktepapier zur Datenspeicherung vor.
Es sieht unter anderem vor, dass es Ermittlern erlaubt sein soll, in Ausnahmen die routinemäßige Löschung von Daten durch die Telekommunikationsunternehmen zu verhindern. „Ein vielversprechender Lösungsansatz, um das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit unserer Bürger vor Terror und der Achtung ihrer Privatsphäre zu schaffen“, fügte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission hinzu. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die aus dem Jahr 2006 stammende Richtlinie zur Datenspeicherung, weil mehrere EU-Staaten diese nicht umgesetzt haben. In Deutschland und Rumänien erklärten die Obersten Gerichte die Vorschriften aus Brüssel als verfassungswidrig.
Diese Meldung aus Berlin/Brüssel wurde am 18.01.2011 um 02:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Internet, Daten, Parteien übertragen.
