Die FDP hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen scharf kritisiert. „Die FDP will eine echte Reform, keinen faulen Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler“, sagte Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die FDP-Fraktion das Modell von Schäuble abgelehnt.
Nun müsse in der Koalition ein neuer Vorschlag erarbeitet werden, sagte Wissing. „Es gibt ein klares Nein der FDP-Fraktion.“ Schäuble hatte sich in der vergangenen Woche mit Vertretern der Kommunen getroffen und über eine Reform der Gemeindefinanzen gesprochen. Dabei war er von der Idee abgerückt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Außerdem schlug Schäuble vor, dass die Kommunen einen Teil der Einkommensteuer künftig selbst festlegen können. Diese kommunale Einkommensteuer lehnt die FDP ab, solange sie nicht dazu dient, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Die Liberalen fürchten eine Erhöhung der Einkommensteuer durch die Hintertür.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 09.11.2010 um 18:45 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
Wer hat nicht im Fernsehen verfolgt wie der Schäuble mit seinem Pressesprecher umgegangen ist. Für mich ist diese Schäuble mitlerweile untragbar. Als Minister hat man eine gewisse Vorbildfunktion die auch Respekt und Anstand gegenüber anderen beinhaltet. Dieser dumme Spruch von Schäuble „hart gegen sich selbst und hart gegen andere“ ist meinen Augen nur dummes Zeugs und zeigt, dass dieser Mensch keine gute Kinderstube hatte. Ein Rücktritt von Schäuble ist überfällig.