Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird“, sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Kernelement sollten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sein.
„Unser Ziel ist, dass diese Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben“, sagte Wissing. Die Liberalen stützen sich auf die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am heutigen Mittwoch in Berlin vorlegt. Demnach wird die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,25 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Auch Brüderle pocht im Jahreswirtschaftsbericht auf Steuerentlastungen. Allerdings hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die entsprechende Passage abschwächen lassen. „Insbesondere die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen so rasch wie möglich – möglichst noch in dieser Legislaturperiode – steuerlich entlastet werden“, heißt es in dem Bericht, der der Zeitung in Auszügen vorliegt. „Dazu müssen – unter Einhaltung der Schuldenregel – die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden.“ Der ursprüngliche Entwurf Brüderles enthielt den Bezug auf die Schuldenbremse nicht.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.01.2011 um 00:13 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
