Experten sehen bei Bundesregierung schwere integrationspolitische Versäumnisse

Im Umgang mit Flüchtlingskindern werfen Experten der Migrations- und Flüchtlingsarbeit der Bundesregierung schwere integrationspolitische Versäumnisse vor. In dem Sammelband „Kindeswohl oder Ausgrenzung – Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“, der am Donnerstag vorgestellt wird und der Frankfurter Rundschau (FR) (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordern die Autoren ausländer- und asylrechtliche Reformen, um minderjährige Flüchtlinge anderen Kindern und Jugendlichen gleichzustellen. Demnach leben allein 30.000 Kinder hier als Geduldete, weitere 8.000 sind im Asylverfahren.

Sie fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz, sie bekommen ein Drittel weniger Hilfe als andere, werden nur bei akuten Krankheiten und starken Schmerzen ärztlich versorgt und haben kaum Zugang zu Sprachförderung, Jugendhilfe und beruflicher Förderung. Migrationsforscher Klaus Bade spricht laut FR von einer „Verschleuderung von Humankapital“. Das Land „braucht dringend die Qualifikation bzw. Weiterqualifikation junger Menschen, die in vielen Fällen dann doch bleiben dürfen“. Asylanwalt Hubert Heinhold fordert in dem Band das Aus für die Regel im Asylverfahrensgesetz, die junge Flüchtlinge ab 16 wie Erwachsene einstuft. Willkürliche Altersschätzungen Jugendlicher, durch die sie teils Jugendhilfe verlieren, müssten gestoppt werden. Die Bundesregierung hatte im Mai nach 18 Jahren den ausländerrechtlichen Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention förmlich zurückgezogen, zugleich aber festgestellt, auf Bundesebene gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.09.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Weltpolitik, Gesellschaft übertragen.

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