Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat eine „neue Agenda“ für die Liberalen gefordert und sich für eine Verjüngung der Führung seiner Partei ausgesprochen. „Die jüngeren Politikerinnen und Politiker in der FDP müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen. Sie müssen jetzt den Weg aus der Krise selbstverantwortlich gehen“, sagte Baum der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Wir müssen neue Impulse setzen, personell und in der Sache. Die FDP benötigt eine deutlich sichtbare neue Agenda, die von Personen verkörpert wird, die bislang im Hintergrund stehen.“ Hinweise, jüngeren FDP-Politikern wie Daniel Bahr, Christian Lindner oder Philipp Rösler mangele es an Erfahrung, wies Baum zurück. „Die Jüngeren haben nicht die Erfahrung, aber: So what? Die erwerben sie dann.“ Es gebe „eine ganze Reihe guter Leute“ in der FDP. Über den Generalsekretär der Liberalen sagte Baum: „Christian Lindner steht für eine moderne liberale Sozialpolitik.“ Baum sagte, er wolle dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle keine öffentlichen Ratschläge geben. Er ließ aber Sympathien für einen Rücktritt des Parteichefs erkennen. Westerwelle müsse über seine politische Zukunft „selber entscheiden“. Gefragt sei ein baldiges Handeln. „Man muss bestimmte Perspektiven vor den Landtagswahlen sichtbar machen“, sagte Baum. Im kommenden Jahr werden mindestens sieben Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen der FDP im März Wahlergebnisse von unter fünf Prozent. Baum ging auf Distanz zur FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger. Bislang sei in der Fraktion über die aktuellen europa-politischen Fragen nicht diskutiert worden. „In der Fraktion fehlt es am politischen Diskurs“, sagte Baum. In der jüngsten Bilanz Homburgers fehlten die Themen Innen- und Rechtspolitik, dies sei ein „Granatenfehler“. Der Koalitionspartner CDU/CSU mache den Liberalen das Leben derzeit schwer, sagte Baum, „und unsere Leute kämpfen zu wenig“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 15.12.2010 um 16:35 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
