EVP-Politiker Weber: Euro-Pakt ist großer Erfolg der Kanzlerin

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Euro-Pakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen „großen Erfolg“ bezeichnet. „Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin“, sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist, gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Außerdem übte Weber Kritik an der Euro-Debatte im Bundestag. „Beim Pakt für den Euro wird im Bundestag einerseits kritisiert, dass die Vereinbarungen in Brüssel nicht verbindlich seien. Andererseits wird ständig davor gewarnt, dass die EU nicht neue Vorgaben machen dürfe, die den Bundestag binden. Das passt nicht zusammen“, sagte Weber. Am heutigen Donnerstagabend beginnt der zweitägige Euro-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Diese Meldung aus Berlin wurde am 24.03.2011 um 19:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Wirtschaftskrise, Parteien übertragen.

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