Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der „Spiegel“. Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil muss Schäuble mit neuen Schulden aufbringen. Das führt nach Berechnungen von dessen Beamten zu zusätzlichen jährlichen Zinsbelastungen von 600 bis 900 Millionen Euro. Die deutschen Bürgschaften für den aktuellen Rettungsschirm EFSF sollen von derzeit 123 Milliarden Euro auf deutlich über 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. In den Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.03.2011 um 12:01 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Finanzindustrie, Wirtschaftskrise übertragen.
