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EU-Wahl. Gegnern trotzen. Chancen nutzen. Appell von M. Reimann

Es sind die unterschiedlichen Einschätzungen des Hier und Heute, des Hier und Morgen! Europa zu begleiten heißt, festzustellen, dass sich Europa in einer Richtungsdebatte befindet. Auf der einen Seite manifestieren wir den Stillstand, wenn alles bleibt wie es ist. Auf der anderen Seite ist eine Weiterentwicklung möglich. Die Entscheidung am 25. Mai 2014 ist eine Entscheidung für oder gegen Europa.

Für Neoliberalismus und gegen ein gemeinsames Haus Europa. Oder für eine ganze Reihe alternativer Ideen – den Stillstand bekämpfend.

Eines steht fest: Der Neoliberalismus und der Status quo in Europa bedrohen die Existenz der Menschen überall im Verflechtungsraum. Damit ist nicht zuletzt die Demokratie in Gefahr.

Nun, da sind sie schon wieder, die deutschen Währungshüter, die monotaugliche Wege aus der Krise suchen. So war dieser Tage in der Welt zu lesen: “Ich würde der EZB raten, die Finger von einer Währungssteuerung zu lassen.” Es war Hessens ehemaliger Ministerpräsident Koch, heute Vorstandschef bei Bilfinger, der das sagte; auf der “Welt”-Währungskonferenz in Berlin. Zwar würde auch Bilfinger wegen des starken Euro etwas weniger verdienen: “Viel spannender als ein niedrigerer Wechselkurs wäre es aber, wenn es die EU endlich schafft, sich mit den USA auf ein Freihandelsabkommen zu einigen.”

Aber wo soll Vertrauen entstehen, wenn anstatt mit dem Patienten Europa zu kooperieren wiederum ein weiterer Schritt in die Absenkung der Werte der alten Welt, so wenige es noch sind, stattfindet. Ein Handelsabkommen mit den USA bedeutet für Europa die Akzeptanz von Genmais und Normativen, die in den USA üblich und in Europa verpönt sind.

Es bleibt also dabei, die Eurozone muss ihre Schwächen kompensieren und ihre Mängel überwinden und die ungleichgewichtige Entwicklung der Nationen bekämpfen.

Mit der Akzeptanz des Verflechtungsraum Europas läuft der Kampf um eine gemeinsame Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung einher. Nicht zu vergessen der Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften der Nationen. Nur so ist der Gedanke eines einheitlichen Europa den Menschen vermittelbar.

Die von den üblichen Verdächtigen, rückwärts gewandten Kräften, immer wieder vorgeschlagenen Ausstiegsszenarien aus der Eurozone sind keine Alternative.

Die meisten Nationalökonomien würden in Krisensituationen stürzen. Ausgesprochen fragile Währungen, ein nicht vorhersehbarer Run auf die Banken, Deflation und Inflation, Kapitalflucht und eine massive Abwanderungsbewegung von Kapital und Menschen sind die möglichen Folgen.

Eine gemeinsame Währung und auch die Wirtschaftsunion jedoch verpflichten zum gemeinsamen, solidarischen Zusammenstehen der Mitgliedsnationen in Europa. Und das ist auch der eigentliche Grund, warum die kleinen Länder wie Griechenland nicht freiwillig die Eurozone verlassen dürfen. Sie würden sonst automatisch die Tür für Spekulanten, Heuschrecken und die Verelendung der Betroffenen Nationen öffnen. Ein solcher Prozess, einmal eingeleitet, wäre nicht wieder gut zu machen – und übrigens auch nicht zu stoppen.

Die Wiedererlangung der Dominanz des europäischen Festlandes durch die USA und ihren euroskeptischen Dominator England wäre unvermeidlich.

Das genau erklärt auch, warum einige so vehement gegen Europa streiten. Denn auch – oder gerade – mit der Verarmung eines Teils der Europäischen und dann gespaltenen Union könnten diese Kräfte Geld, viel Geld (und da sprechen wir wirklich nicht mehr von Milliarden, da sprechen wir von Billionen) verdienen.

Doch es ist nicht nur das, was uns moralisch und aus sozialer Verantwortung am 25. Mai zu den Wahlurnen leiten sollte. Es ist überdies die Möglichkeit, für ein anderes Europa zu stimmen.

Wer diese Chance nicht nutzt, wird später nicht klagen dürfen.

Dieser Wahlaufrufist für Zeitungen und Zeitschriften zum honorarfreien Abdruck bei Quellennennung ausdrücklich freigegeben. Den Originaltext finden Sie hier:

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