Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe): „Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Kanzlerin muss die einmal getroffenen Vereinbarungen zum Euro-Rettungsschirm auch einhalten – alles andere würde Unruhe in die Märkte und den Euro in Gefahr bringen.“
Hintergrund dieser Äußerungen: Merkel will die Bareinzahlungen in Höhe von 22 Milliarden Euro in den neuen EU-Krisenfonds (ESM) zeitlich strecken und 2013 nicht so viel Geld überweisen wie eigentlich vereinbart wurde (11 Milliarden Euro für Deutschland). Die Frage wird auch Thema beim EU-Gipfel sein. Der Fonds soll am 1. Juli 2013 mit 40 Milliarden Euro Kapital starten, davon sollten 11 Milliarden Euro aus Deutschland stammen. Schulz sagte weiter: „Deutschland setzt mit dem Hin und Her in der Außen- und Europapolitik seinen guten Ruf aufs Spiel.“
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 24.03.2011 um 00:22 Uhr mit den Stichworten Belgien, DEU, EU, Parteien übertragen.
