Der für Energie zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat weiter steigende Strompreise vorausgesagt. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Energiegipfel am Freitag sagte Oettinger in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Wer mobil bleiben will, wer im Sommer kalte Getränke haben und im Winter nicht frieren will, muss wissen: Die Preise steigen.“ Die Förderung der erneuerbaren Energien trage dazu ebenso bei wie unausweichliche große Investitionen, um die Stromnetze zukunftsfähig zu machen.
Oettinger betonte, dass für diese Investitionen auch Geld aus dem Budget der EU fließen müsse, „etwa in eine begrenzte Zahl von grenzüberschreitenden Projekten, bei denen wir die Verbindungsstücke zwischen zwei Ländern zu fünf oder zehn Prozent mitfinanzieren. Darüber werden wir am Freitag auf dem Energiegipfel reden.“ Der Kommissar kündigte eine Initiative an, um Energieprojekte zu beschleunigen. Er wolle „noch in diesem Jahr schnellere Genehmigungsverfahren erreichen. Ich strebe eine Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedssaaten an, die Genehmigungsdauer für Energie-Infrastruktur-Projekte grundsätzlich von derzeit zwölf bis 15 Jahren auf fünf Jahre zu verringern.“ Oettinger lobte ausdrücklich das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das zum Beispiel Wind- und Sonnenenergie fördert. Anders als ihm unterstellt werde, habe er nicht die Absicht, es abzuschaffen. „Es gibt keinen Konflikt. Das EEG ist eine tolle Sache. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Europa mittelfristig einheitlicher werden muss.“ Er wolle das EEG erhalten. Oettinger fügte hinzu: „Und ich will Desertec. Ich will Solarstrom aus dem Mittelmeerraum. Ich will, dass wir Tunesien, Libyen, Ägypten, Algerien, Marokko ein Angebot machen. Das kann nur die europäische Ebene koordinieren.“ Der EU-Kommissar bekräftigte seine Forderung an die Mitgliedsstaaten, bis 2015 Pläne für Atommüll-Lager vorzulegen. Allerdings müsse bis zu diesem Jahr nicht unbedingt eine Standortentscheidung fallen. „Es muss auch nicht jeder Staat eine endgültige Einlagerung selbst machen. Da sind auch Kooperationen möglich. Aber es darf keinen Export nach Nirwana geben.“
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 30.01.2011 um 10:14 Uhr mit den Stichworten Belgien, EU, Energie übertragen.
