Die EU-Staaten haben sich auf einen strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt geeinigt. Dies teilten Diplomaten in Luxemburg nach Beratungen einer Reformgruppe der EU-Finanzminister am Montag mit. Demnach sollen Defizitsünder zukünftig künftig früher und härter bestraft werden.
Dies soll vor allem ein politisches Signal darstellen, denn die Gesetzgebung für eine verschärfte EU-Haushalts- und Wirtschaftsaufsicht müsse erst noch beschlossen werden. Der Euro-Stabilitätspakt ist eine Vereinbarung, welche im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion für einen stabilen Euro sorgen soll, indem vor allem die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt wird. Darüber hinaus verfolgt der Pakt die Zielsetzung, die noch nicht existierende gemeinschaftliche Finanzpolitik der Europäischen Union zu ersetzen und die Integration Europas zu fördern.
Diese Meldung aus Luxemburg wurde am 18.10.2010 um 20:00 Uhr mit den Stichworten Luxemburg, EU übertragen.
