Die deutschen Städte und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit in Höhe von elf Milliarden Euro zu. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs seien die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik, erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Die dramatische Finanzlage der Kommunen gefährde das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie, so Schäfer weiter.
Denn die verschuldeten Gemeinden stehen unter der Aufsicht von Behörden und könnten über viele Sachverhalte nicht selbst entscheiden. Die Bürger bekämen diese Lage zu spüren: „Schlaglöcher werden nicht mehr repariert. Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude verfallen“, sagte Schäfer. Das Vertrauen der Bürger in die kommunale Politik dürfe aber nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. „Wir erwarten, dass durch die Regierungsparteien jetzt endlich ein Ruck geht, die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten“, so Schäfer.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 28.12.2010 um 21:28 Uhr mit den Stichworten DEU, Steuern übertragen.
