Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat anlässlich der Sitzung des Rates der Innenminister in Brüssel seinen europäischen Amtskollegen einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr vorgestellt. Gleichzeitig hat de Maizière einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, anhand dessen sich die beteiligten Ressorts auf europäischer Ebene gemeinsam um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen kümmern sollen. Sowohl de Maizières Fünf-Punkte-Katalog als auch die Initiative zum Verfahren wurden im Rat der Europäischen Innenminister positiv aufgenommen.
Der Fünf-Punkte-Katalog umfasst Vorschläge zur Abstimmung von Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene, etwa die Anordnung von Lande- und Überflugverboten für Flüge aus bestimmten Ländern. Entsprechende Maßnahmen sollten aber künftig auf europäischer Ebene abgestimmt erfolgen. Der zweite Punkt beinhaltet die Bewertung der Sicherheit von Flughäfen in Drittstaaten. Diese Flughäfen sollen jeweils vor Ort überprüft und deren Bewertung EU-weit abgestimmt werden. An dritter Stelle geht es um mehr Kontrollen für Flughäfen, die als nicht sicher eingestuft sind. Des Weiteren geht es um Raster zum Herausfiltern verdächtiger Sendungen und um die Überprüfung der Zuständigkeiten für die Bereiche Sicherheit und Gefahrenabwehr. Bislang ist innerhalb der EU-Kommission die Generaldirektion Verkehr für die Luftsicherheit, die Generaldirektion Inneres für den Terrorismus zuständig. Diese Trennung muss überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Zur wirkungsvollen und zügigen Umsetzung der Vorschläge hat der Bundesinnenminister sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU-Innen- und Verkehrsressorts mit der EU-Kommission ausgesprochen. „Es wird eine High-Level-Group gebildet, bestehend aus Innen- und Verkehrsressorts. Wir sind uns einig, dass wir nur gemeinsam die Fragen der Sicherheit im Luftfrachtverkehr angehen können und müssen, um für die erforderliche Sicherheit zu sorgen“, so der Innenminister. Die Arbeitsgruppe soll die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen zusammenfassen, zusammenfügen und bewerten und bis zur nächsten Sitzung im Dezember dieses Jahres für die jeweiligen Bereiche vorstellen.
Diese Meldung aus Brüssel/ Berlin wurde am 09.11.2010 um 15:22 Uhr mit den Stichworten DEU, Europa, Luftfahrt, Terrorismus, Kriminalität, Parteien übertragen.
