Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Ungarns Regierung die Einschränkung der Demokratie vorgeworfen und die jüngst beschlossene Verschärfung des Medienrechts als rückwärtsgewandt bezeichnet. Ungarn sei offenbar blind gegenüber demokratischen Grundrechten, sagte Cohn-Bendit im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ am Donnerstag. Trotzdem werde Ungarn ab dem 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán müsse sich aber auf lebhafte Gegenreden in Brüssel einstellen. Das neue ungarische Mediengesetz hat in Europa scharfe Kritiken ausgelöst. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Ungarn am Mittwoch aufgefordert, sich uneingeschränkt zur Pressefreiheit zu bekennen. „Die Europäische Union hat einen gemeinsamen Wertekern, dazu gehört die Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse“, sagte Löning gegenüber der „Welt“.
Diese Meldung aus Brüssel wurde am 23.12.2010 um 07:49 Uhr mit den Stichworten EU, Ungarn, Parteien übertragen.
