Wegen der wieder üppiger sprudelnden Steuereinnahmen schlägt die CSU Steuersenkungen im Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro schon zum 1. Januar 2012 vor. „Angesichts dieser Entwicklung kann es keine steuerpolitische Blockade geben“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon im Interview mit dem „Spiegel“. So will die CSU den gesamten Tarifverlauf zugunsten der Steuerzahler absenken.
„Wir wollen die kalte Progression bekämpfen“, sagte Fahrenschon. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer auf Gehaltssteigerungen Steuern zahlen, die nur die Inflation ausgleichen. „Zu diesem Zweck haben wir vor, den gesamten Steuerverlauf entsprechend anzupassen. Das führt dann dazu, dass alle Steuersätze erst bei höherem Einkommen greifen“, sagte Fahrenschon. Außerdem will die CSU eine Reihe von Pauschbeträgen erhöhen. „Der Arbeitnehmerpauschbetrag ist seit 2004 unverändert. Wir wollen ihn deshalb von 920 Euro auf etwas über 1.000 Euro anheben“, kündigte Fahrenschon an.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.10.2010 um 11:45 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
