Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, „eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die Selbstverwaltung in Sachen Pflege-TÜV ins Auge zu fassen, sollte die Selbstverwaltung nicht selbst zu einer raschen Kurskorrektur in der Lage sein“. Von der Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz erwarte sie dazu „ein klares Signal der Geschlossenheit“, sagte Haderthauer gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Länderminister hätten die einhellige Erwartung, „das Transparenz-Konzept endlich so zu gestalten, dass es geeignet ist, Pflegequalität zuverlässig abzubilden“.
Dazu gehöre es „zwingend, die klaren Empfehlungen der Pflegewissenschaft schnellstmöglich umzusetzen und die vollkommen sachfremden Ausgleichsmöglichkeiten für Mängel zu beseitigen“, sagte die CSU-Ministerin. „Aus meiner Sicht gehören in ein Transparenz-Konzept unabdingbar auch K.O.-Kriterien. Diese Botschaft geht zunächst an die Adresse der Selbstverwaltung, also die Vertragspartner der Pflege-Transparenzvereinbarung. Sollte die Selbstverwaltung nicht selbst zu einer Kurskorrektur in der Lage sein, muss der Bundesgesundheitsminister eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben für die Selbstverwaltung ins Auge fassen“, verlangte Haderthauer, „denn die Folgen fallen der Politik auf die Füße.“
Diese Meldung aus München wurde am 24.11.2010 um 16:07 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesundheit übertragen.
