Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei offen sei. „Die Zeit drängt nicht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Vorschläge der Werthebach-Kommission müssten nun abgewägt, aber nicht gleich und genau so umgesetzt werden.
Allerdings werde das nicht in Kreuth geschehen, sondern bei einer offenen Landesgruppensitzung noch im Januar. „Wir reden hier nicht über Organisation“, so Friedrich. Ein führender CSU-Vertreter unterstrich gestern, er glaube, „dass da am Ende nicht viel rauskommt“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Plan zuvor rigoros abgelehnt. Am Donnerstag ist BKA-Präsident Jörg Ziercke bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth zu Gast. Auch er ist gegen die Fusion. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, stärkte de Maizière hingegen den Rücken. „Mir erscheinen die Pläne plausibel“, erklärte er. „Ich unterstütze den Minister.“
Diese Meldung aus Wildbad Kreuth wurde am 06.01.2011 um 07:53 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Polizei übertragen.
