Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Natürlich müssen wir die Sicherheitsbehörden umbauen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir haben bei der gegenwärtigen Haushaltslage keine Möglichkeit, viele neue Planstellen zu schaffen. Deshalb müssen wir Synergie-Effekte durch Zusammenarbeit erzeugen.“
Der CSU-Politiker fügte jedoch hinzu: „Es ist nicht so, dass wir erst nach einem Umbau das Problem des Terrors bewältigen können. Vielmehr sollten alle Facetten der Kriminalitätsbekämpfung effizienter organisiert werden.“ Dazu zähle auch die Bekämpfung von Menschen- und Rauschgifthandel. Zuvor waren Vorschläge einer von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzten Reformkommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (beide CDU) bekannt geworden, die ihre Arbeit noch im Dezember abschließen soll. Die Vorschläge sehen eine Fusion von Teilen der Sicherheitsbehörden vor.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 24.11.2010 um 07:23 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Justiz, Terrorismus übertragen.
