Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. „Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).
Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011 Neuwahlen in die Wege zu leiten. „Etwas Besseres, als für einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt Wahlkampf zu machen, kann der CDU doch gar nicht passieren“ fügte der CDU-Politiker an. Allerdings sei es ihm unbegreiflich, „was die SPD durch Neuwahlen mit Blick auf den Haushalt eigentlich zu erreichen meint“. Ein verfassungsgemäßer Haushalt komme nicht durch Neuwahlen zustande, sondern nur durch konsequente Einsparungen: „Zu denen sind aber SPD und Grüne ganz offenbar nicht bereit oder in der Lage.“ Ob die CDU, die bereits gegen den rot-grünen Landeshaushalt 2010 vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat, auch wegen des Haushalts 2011 vor das oberste Landesgericht ziehen werde, ließ Laumann offen. Der Haushalt sei „noch nicht einmal beraten, geschweige denn verabschiedet“. Solange das nicht der Fall sei, „wäre eine definitive Absichtserklärung weder sinnvoll noch seriös“. Die CDU wolle zudem das Urteil des Landesverfassungsgerichts am 15. März zum Haushalt 2010 abwarten, so Laumann.
Diese Meldung aus Köln wurde am 06.03.2011 um 15:35 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien, Wahlen, Steuern übertragen.
