Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. „Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen“, betonte er.
Die Erklärung der Bundesregierung, die Kraftwerke wegen Gefahrenabwehr abzuschalten, wies er zurück. „Die Begründung Gefahrenabwehr für die Abschaltung der Kraftwerke ist nicht einschlägig.“ Die Gefahr sei dann gegeben, wenn Atomenergie aus einem Kraftwerk austrete. „Das ist in Deutschland nicht der Fall.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 17.03.2011 um 00:09 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie übertragen.
