Unmittelbar vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands hat die Union Steuersenkungen erneut abgelehnt. „Für die CDU bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch 2011 ein Schwerpunkt“, heißt es in dem Entwurf für eine „Mainzer Erklärung“, den die CDU-Führung am Freitag beschließen will und der der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Von Steuersenkungen ist in dem elfseitigen Papier nicht die Rede.
Außerdem wirbt die CDU im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU für eine gezielte Zuwanderung. „Dort, wo es nicht ausreichend gelingt, den Bedarf mit eigenen Fachkräften zu decken, wollen wir die Zuwanderung gezielt steuern, so dass für die Wirtschaft in Mangelberufen ausreichend gut qualifizierte Menschen gewonnen werden können.“ Die Zahl der Mitglieder der CDU schrumpft indes weiter. Ende 2010 waren 505.314 Menschen in der Partei organisiert, mehr als 20.000 weniger als am Jahresanfang.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 14.01.2011 um 00:12 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
